Die Kieler Nachrichten schreiben noch am 16.Oktober online:
Blindengeld: 3000 Menschen demonstrieren gegen Kürzung
Kiel - Die Blindenstöcke schlagen 60 Sekunden lang, ein Mann auf Stelzen - gekleidet in schwarz-gelb - gibt den Takt vor.So haben rund 3000 Blinde, Sehbehinderte und Sympathisanten aus ganzDeutschland am Sonnabend in Kiel gegen die geplante Kürzung des Landesblindengeldes protestiert.
Die Kürzung bedeute Ausgrenzung und Einsamkeit für viele Menschen, weil dann Mittel fehlten, um sich einzubringen, sagte die Vorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenvereins Schleswig-Holstein (BSVSH), Annegret Walter bei der Abschlusskundgebung unter dem Beifall der überwiegend gelb- schwarz gekleideten Demonstranten.
Die Blinden im Land hätten fast immer ein Einsehen gehabt, wenn in der Vergangenheit das Blindengeld gekürzt worden war, doch noch nie habe es so harte Einschnitte wie jetzt gegeben. „Was dieses Jahr mit uns gemacht wird, das wollen wir nicht mehr hinnehmen“, sagte Walter.
Im Zuge der Haushaltssanierung will die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein das Blindengeld von 400 auf 200 Euro kürzen. Damit will das Sozialministerium neun Millionen Euro sparen, zugleich würden die Mittel für die Blindenhilfe aber um vier Millionen Euro aufgestockt, heißt es. Diese hängt - anders als das Blindengeld - von der Höhe des Einkommens ab.
Der BSVSH befürchtet aber, dass viele an den Grenzen scheitern, obwohl sie die Hilfe nötig hätten. „Blindenhilfe heißt Abseitsstehen“, sagte Walter. Derzeit liegt der Norden nach Angaben des Verbandes beim Landesblindengeld im Vergleich zu den anderen Bundesländern auf Platz neun. Sollte die Kieler Koalition die Kürzungspläne wahr machen, wäre es das Schlusslicht.
Es sei verwerflich, bei den Blinden zu kürzen, sagte der Linke- Landtagsabgeordnete Uli Schippels. „Ich schäme mich für unsere Landesregierung, dass sie so mit den Menschen umgeht.“ SPD- Landespartei- und Fraktionschef Ralf Stegner sagte, natürlich müsse gespart werden, „aber nicht bei den Schwächsten“. Er kündigte an, dass seine Fraktion im Landtag gegen die Kürzung stimmen werde.
Zu der Demonstration hatte der Blinden- und Sehbehindertenverband im Norden aufgerufen, unterstützt vom Bundesverband, Sozialverbänden und Politikern. Sie ist eine von zahlreichen Aktionen der Kampagne „Hände weg vom Blindengeld“. Bei einer Unterschriftenaktion gegen die geplante Kürzung konnten nach Angaben des Verbandes bisher mehr als 33 500 Unterschriften gesammelt werden. Präsenz wollen die Blinden auch bei dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommende Woche in Lübeck zeigen.